Statistik betreffend Österreich:

Seit dem Inkrafttreten des 11.ZP (am 1.11.1998 - ständig tagender Gerichtshof - EGMR) wurden bis Ende 2009 gegen Österreich insgesamt 3.410 Beschwerden eingebracht,

im Jahr 2010 439 und im Jahr 2011  386, in Summe somit 4.235.

2.916 (86 %) wurden bis Ende 2009 für unzulässig erklärt oder von der Liste gestrichen, 421 (12 %) der Regierung zugestellt, 197 (6 %) für zulässig erklärt,

197 Urteile gefällt und 52 Vergleiche abgeschlossen (und diese Fälle hierauf gestrichen).

Ende 2010 waren beim EGMR 567 österreichische Beschwerdefälle anhängig,

334 (59%) bei den Einzelrichtern iSd 14. ZP, 99 (17%) bei der zuständigen Kammer bzw. bei einem Dreirichtersenat.

122 (22%) Beschwerden wurden im Jahr 2010 der Regierung zur Stellungnahme übermittelt und 12 (2%) für zulässig erklärt sowie 19 Urteile gefällt.

anhängige österreichische Fälle Ende 2011: 601

Summe der gegen Österreich eingebrachten Beschwerden :

2017:  228,  2016:  238,  2015:  261,  2014: 315,  2013: 437,  2012:  377,  2011:  387,  2010:  439,  2009:  410,  2008:  373,  2007:  329,  2006:  345,  2005:  299, 

2004: 304,  2003:  322,  2002:  309,  2001:  230,  2000:  244,  1999:  227

zum Vergleich: 1959 bis 1998 gesamt:  3.299

Statistik 1959 - 2012:

7879 Beschwerden sind vor ein Entscheidungsorgan gelangt; davon wurden 6959 für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen (=88 %)

Statistik 1959 bis Ende 2016:

9135 Beschwerden gegen Österreich sind vor ein Entscheidungsorgan gelangt; davon wurden 8454 für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen (=93 %) und 396 Urteile gefällt.

Statistik seit 1.11.1998 (ständig tagender - neuer - Gerichtshof iSd 11. Zusatzprotokolls) bis Ende 2008:

178 Urteile in österreichischen Fällen, in 142 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 13 Urteilen keine, 17 Vergleiche/Streichungen.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art. 3, 3x Art. 5, 111x Art. 6 (davon: 51x fairness, 60x Verfahrensdauer), 11x Art. 8, 1x Art. 9, 

24x Art. 10, 1x Art. 11, 7x Art. 13, 10x Art. 14 und 3x Art. 4 des 7. ZP zur EMRK

Insgesamt (seit 1959 - Inkrafttreten der EMRK in Österreich) bis Ende 2008:

5.480 Beschwerden, davon 5.227 (95%) unzulässig oder gestrichen, 253 Fälle (5%) wurden mit Urteil erledigt.

In diesen 253 Urteilen wurde in 186 Fällen (74%) zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 31 Fällen (12%) keine,

9% der Fälle wurden verglichen, in 5% der Fälle erfolgten andere Erledigungen.

Art der Konventionsverletzungen in allen Österreich betreffenden Urteilen (bis Ende 2014):

Art. 6 EMRK (fairness): 32 %

Art. 6 Abs.1 EMRK (Verfahrensdauer): 30 %

Art. 10 EMRK: 12 %

Art. 8 EMRK: 6 %

Art. 14 EMRK: 8 %

alle anderen Konventionsrechte: 12 %

Statistik 2010 :

In den 19 Urteilen hat der EGMR 16 mal mindestens eine Konventionsverletzung festgestellt, in drei Urteilen keine.

15x Verletzung des Art. 6 EMRK:  6x kein faires Verfahren, 9x überlange Verfahrensdauer

2x Verletzung des Art. 13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen überlange Verfahrensdauer

4x Verletzung des Art. 14 EMRK:  Diskriminierung

1x Verletzung des Art. 3 des 1. ZP zur EMRK: Recht auf freie Wahlen

Statistik gesamt bis Ende 2014:

344 Urteile; in 245 Fällen (71 %) wurde zumindest eine Konventionsverletzung (oder deren Zusatzprotokolle) festgestellt, in 61 Fällen (29 %) keine;

24 Vergleiche/Streichungen, 14 andere Erledigungem (gerechte Entschädigung, Entscheidung über Einreden etc.)

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

6x Art.3, 10x Art.5, 184x Art.6 (davon 90x fairness und 94x Verfahrensdauer), 16x Art.8, 1x Art.9, 34x Art.10, 1x Art.11,

14x Art.13, 26x Art.14 EMRK, 4x Art.1 des 1.ZP, 1x Art.3 des 1.ZP und 4x Art.4 des 7. ZP zur EMRK

Statistik 2011 :

Gegen Österreich wurden in diesem Jahr 386 Beschwerden (-11%) eingebracht, insgesamt sind 601 Beschwerden anhängig,

393 vor einem Einzelrichter, 96 vor der zuständigen Kammer, 100 Beschwerden wurden der Regierung zugestellt.

12 Urteile wurden in österreichischen Fällen gefällt, in sieben davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in vier Fällen keine, ein Vergleich wurde abgeschlossen.

Konventionsverletzungen: 5x Art.6 Abs.1 (Verfahrensdauer), 1x Art.13 (effektives Rechtsmittel), 1x Art.14 (Diskriminierung) und 1x Art.1 des 1.ZP (Eigentumsrecht).

Statistik 2012:

Am 1.7.2012 waren gegen Österreich 663 Beschwerden anhängig, 477 vor einem Entscheidungsorgan;

davon 283 vor einem Einzelrichter, 10 vor dem Dreirichtersenat, 183 vor der Kammer (7 Richter) und eine vor der Großen Kammer
Situation am 16.1.2013: 600 Beschwerden anhängig, 421 davon vor einem Entscheidungsorgan (256 vor dem Einzelrichter, 33 vor einem

Drei-Richter-Senat, 131 vor der Kammer, ein Fall vor der Großen Kammer.

Im Jahr 2012 wurden gegen Österreich 377 Beschwerden eingebracht, welche vor ein Entscheidungsorgan kamen;

in diesem Jahr hat der Gerichtshof 572 Beschwerden gegen Österreich behandelt (549 für unzulässig erklärt oder gestrichen und 23 Urteile gefällt)
77 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz wurden gestellt, in 7 Fällen bewilligt.

Ende 2012 waren 407 Beschwerden gegen Österreich vor einem Entscheidungsorgan anhängig.

Vorbildlich ist die Statistik Österreichs betreffend die 23 Urteile des EGMR im Jahr 2012:

in nur 10 davon wurde eine Konventionsverletzung festgestellt, in 13 Urteilen keine.

Alle anderen Mitgliedstaaten - mit einer einzigen Ausnahme - haben keine positive Bilanz, das heißt, die Verurteilungen

überwiegend die Urteile, in welchen keine Konventionsverletzung festgestellt wurde meist drastisch.

Statistik 2013:

437 Beschwerden eingebracht, 28 der Regierung zur Stellungnahme zugestellt

633 Entscheidungen, davon 22 Urteile und 611 Beschlüsse (Unzulässigerklärungen und Streichungen)

Statistik 2014:

315 Beschwerden eingebracht, 18 der Regierung zur Stellungnahme zugestellt

394 Entscheidungen, davon 7 Urteile und 387 Beschlüsse (Unzulässigerklärungen und Streichungen)

Bis 31.12.2014 haben die Straßburger Instanzen (Gerichtshof, früher die Kommission für Menschenrechte)

1586 Entscheidungen in österreichischen Fällen getroffen, 335 Urteile und 1251 Beschlüsse.

Statistik 2015:

263 Beschwerden eingebracht, die vor ein Entscheidungsorgan des EGMR gelangt sind; 241 Beschwerden für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen,

33 Beschwerden der Regierung zur Stellungnahme zugestellt und 7 Urteile in österreichischen Fällen gefällt.

Statistik 2016:

10 Urteile und 14 Beschlüsse (Zulässigkeitsentscheidungen und Streichungen) wurden 2016 in österreichischen Fällen gefällt.

Statistik 2017:

24 Urteile und 14 Beschlüsse (Zulässigkeitsentscheidungen und Streichungen) wurden 2017 in österreichischen Fällen gefällt

Statistik 1959 - 2015:

352 Urteile, in 250 wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 63 Urteilen keine. 24 Vergleiche und 15 andere Entscheidungen in österreichischen Fällen.

g e s a m t :

bis Ende 2017 hat der EGMR in österreichischen Fällen 1650 Entscheidungen gefällt, davon 387 Urteile und 1263 Beschlüsse

Österreich trägt im Jahr 2017 zum Budget des Gerichtshofs (71 Mio) 5,5 Mio (7,7%) Euro bei.

            Näheres zu diesen Entscheidungen finden Sie auf „ A-BRD–CH “

Statistik betreffend die Schweiz: 

Seit dem Inkrafttreten des 11. ZP (am 1.11.1998) wurden bis Ende 2009 gegen die Schweiz 2.590 Beschwerden eingebracht, davon 2108 (81 %) für unzulässig erklärt oder von der Liste gestrichen, 122 (5 %) wurden der Regierung zugestellt, 45 (2%) wurden für zulässig erklärt, 52 Urteile gefällt und 3 Vergleiche geschlossen.

2010 wurden gegen die Schweiz 368 Beschwerden erhoben.

Ende 2010 waren beim EGMR 837 schweizer Beschwerdefälle anhängig,

670 (80%) bei den Einzelrichtern iSd 14.ZP, 100 (12%) bei der zuständigen Kammer bzw. bei einem Dreirichtersenat.

59 (7%) Beschwerden wurden im Jahr 2010 der Regierung zur Stellungnahme übermittelt und 8 (1%) für zulässig erklärt sowie 11 Urteile gefällt.

Am 1.1.2009 waren gegen die Schweiz 559 Beschwerden anhängig.

Im Jahr 2009 kamen 471 Fälle vor ein Entscheidungsorgan, 248 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt, 27 der schweizer Regierung zugestellt und 7 Urteile gefällt.

Statistik seit 1.11.1998 (ständig tagender - neuer - Gerichtshof iSd 11. Zusatzprotokolls) bis Ende 2008:

45 Urteile in schweizer Fällen, in 37 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 6 Urteilen keine, 2 Vergleiche/Streichungen.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art. 2, 8x Art. 5, 14x Art. 6 (davon: 10x fairness, 4x Verfahrensdauer), 9x Art. 8 und 6x Art. 10 EMRK

Insgesamt:  (Beitritt zur EMRK bis Ende 2008)

3295 Beschwerden unzulässig/gestrichen (98 %); 84 Urteile (2 %),

bis Ende 1998: 39

In 69 % der Urteile wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 23 % keine, 6 % der Fälle wurden verglichen, 2 % anders erledigt.

Summe der gegen die Schweiz eingebrachten Beschwerden :

2016:  258; 2015:  318; 2014:  304; 2013: 442,  2012:  326,  2011:  358,  2010:  368,  2009:  471,  2008:  261,  2007:  237

Art der festgestellten Konventionsverletzungen:

32 % Art. 6 EMRK (Fairness), 18 %  Art. 5 EMRK, 17 %  Art. 8 EMRK, 15 %  Art. 10 EMRK, 18 % andere

Urteile des EGMR in schweizer Fällen bis Ende 1998: 39

1999: 0,  2000: 7,  2001: 8,  2002: 4,  2003: 1,  2004: 0,  2005: 5,  2006: 9,  2007: 7,  2008: 4 und 2009: 7

Statistik 2010:

In 8 von 11 Urteilen hat der EGMR mindestens eine Verletzung der Konvention festgestellt und in drei Urteilen keine.

2x Verletzung des Art. 5 EMRK

2x Verletzung des Art. 6 EMRK: Fairness des Verfahrens

3x Verletzung des Art. 8 EMRK

1x Verletzung des Art. 14 EMRK

Statistik gesamt bis Ende 2014:

152 Urteile; in 94 Fällen (62 %) wurde zumindest eine Konventionsverletzung (oder deren Zusatzprotokolle) festgestellt, in 50 (38 %) Fällen keine;

5 Vergleiche/Streichungen, 3 andere Erledigungen (gerechte Entschädigung, Entscheidung über Einwendungen etc.)

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art.2, 4x Art.3, 15x Art.5, 38x Art.6 (davon 31x fairness und 7x Verfahrensdauer), 22x Art.8, 1x Art.9, 14x Art.10, 1x Art.11, 1x Art.12, 2x Art.13, und 4x Art.14 EMRK.

Statistik 2011 :

Gegen die Schweiz wurden in diesem Jahr 357 Beschwerden (-3%) eingebracht, insgesamt sind 1052 Beschwerden anhängig,

825 vor einem Einzelrichter, 162 vor der zuständigen Kammer, 59 Beschwerden wurden der Regierung zugestellt.

11 Urteile hat der EGMR in diesem Jahr in schweizer Fällen gefällt, in drei davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in acht keine.

Zwei Verletzungen des Art.8 EMRK, eine nach Art.11.

Statistik 2012:

325 Beschwerden vor ein Entscheidungsorgan eingebracht, 23 wurden der Regierung zur Stellungnahme zugestellt

341 Entscheidungen wurden in schweizer Fällen getroffen:  8 Urteile, 333 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt oder gestrichen.

Ende 2012 waren 1031 Beschwerden gegen die Schweiz vor einem Entscheidungsorgan anhängig.

Statistik 2013:

442 Beschwerden vor ein Entscheidungsorgan eingebracht, 24 wurden der Regierung zur Stellungnahme zugestellt

1197 Entscheidungen wurden in schweizer Fällen getroffen:  13 Urteile, 1184 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt oder gestrichen.

In 9 von 13 Urteilen aus dem Jahr 2013 hat der EGMR zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 4 Urteilen keine.

2x Art.3, 3x Art.6 (2x Fairness und 1x Verfahrensdauer), 4x Art.8 und 1x Art.10 EMRK

Statistik 1959 - 2012:

5505 Beschwerden sind vor ein Entscheidungsorgan gelangt; davon wurden 4401 für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen (=80 %)

Statistik 2014:

303 Beschwerden vor ein Entscheidungsorgan eingebracht, 9 wurden der Regierung zur Stellungnahme zugestellt

403 Entscheidungen wurden in schweizer Fällen getroffen: 19 Urteile, 384 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt oder gestrichen.

22 Sachentscheidungen, davon 19 Urteile

Statistik 2015:

318 Beschwerden eingebracht, die vor ein Entscheidungsorgan des EGMR gelangt sind; 321 Beschwerden für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen,

19 Beschwerden der Regierung zur Stellungnahme zugestellt und 11 Urteile in schweizer Fällen gefällt.

Statistik 1959 - 2015:

162 Urteile, in 97 wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 57 Urteilen keine. Fünf Vergleiche und drei andere Entscheidungen in schweizer Fällen.

Statistik 1959 bis Ende 2016:

6826 Beschwerden gegen die Schweiz sind vor ein Entscheidungsorgan gelangt; davon wurden 6470 für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen (=95 %) und 175 Urteile gefällt.

Näheres finden Sie unter „ A-BRD-CH “.

Statistik betreffend die BRD: 

Seit dem Inkrafttreten des 11. ZP (am 1.11.1998) bis Ende 2009 wurden gegen die BRD insgesamt 13.241 Beschwerden eingebracht, 11.117 (84 %) als unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen, 376 (3 %) wurden der Regierung zugestellt, 114 (1 %) für zulässig erklärt, 119 Urteile gefällt und 44 Vergleiche geschlossen.

2010:  76 Entscheidungen - 36 Urteile und 40 Beschlüsse

Ende 2010 waren beim EGMR 2.381 deutsche Beschwerdefälle anhängig,

2.149 (90%) bei den Einzelrichtern iSd 14. ZP, 133 (6%) bei der zuständigen Kammer bzw. bei einem Dreirichtersenat.

75 (3%) Beschwerden wurden im Jahr 2010 der Regierung zur Stellungnahme übermittelt und 24 (1%) für zulässig erklärt sowie 36 Urteile gefällt.

1959 bis Ende 2008:

16.049 Beschwerden für unzulässig erklärt bzw. gestrichen (99 %), 

136 Urteile (1 %)  -  davon 1959 – 1998 (EKMR und früherer EGMR:  38 Urteile

1959 - 1998:  7.029 Beschwerden, in den letzten Jahren (2004 - 2008) durchschnittlich 1500 Beschwerden pro Jahr

In den 136 Urteilen wurde in 59 % der Fälle zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 28 % kein, in 7 % wurde ein Vergleich abgeschlossen, 6 % wurden anders erledigt.

Art der Konventionsverletzungen:

41%: Art. 6 EMRK (Verfahrensdauer), 14%: Art. 6 EMRK (fairness), 14 %. Art. 8 EMRK, 13 %: Art. 5 EMRK, andere: 18 %

Statistik 2010:

In den 36 Urteilen dieses Jahres hat der EGMR in 29 Fällen mindestens eine Verletzung der Konvention festgestellt, in sechs Fällen keine, eine andere Erledigung.

1x Verletzung des Art. 3 EMRK

31x Verletzung des Art. 6 EMRK:  2x Fairness, 29x überlange Verfahrensdauer

2x Verletzung des Art. 8 EMRK

8x Verletzung des Art. 13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen überlange Verfahrensdauer

Statistik gesamt bis Ende 2014:

276 Urteile; in 176 Fällen (64 %) wurde zumindest eine Konventionsverletzung (oder deren Zusatzprotokolle) festgestellt, in 76 Fällen  (28 %9 keine;

11 Vergleiche/Streichungen, 13 andere Erledigungen (gerechte Entschädigung, Entscheidung über Einwendungen etc.)

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

3x Art.3, 28x Art.5, 122x Art.6 (davon 19x fairness, 102x Verfahrensdauer, 1x Nichtvollstreckung), 9x Art.7, 20x Art.8, 7x Art.10, 2x Art.11, 23x Art.13, 12x Art.14 EMRK und 3x Art.1 des 1. ZP zur EMRK.

Statistik 2011 :

Gegen Deutschland wurden in diesem Jahr 1.754 Beschwerden (+4%) eingebracht, insgesamt sind 3003 Beschwerden gegen diesen Mitgliedstaat anhängig,

2.737 vor einem Einzelrichter, 182 vor der zuständigen Kammer, 66 Beschwerden wurden der Regierung zugestellt.

41 Urteile wurden gefällt, in 31 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 9 Fällen keine, ein Vergleich.

Bis Ende März 2013 haben die Straßburger Instanzen (Gerichtshof, früher die Kommission für Menschenrechte)

1225 Entscheidungen in BRD-Fällen getroffen, davon 226 Urteile.

Statistik 2012:

Im Jahr 2012 wurden gegen die BRD 1492 Beschwerden eingebracht, 23 wurden der Regierung zur Stellungnahme übermittelt

2491 Entscheidungen wurden in deutschen Fällen getroffen, davon 2468 Unzulässigerklärungen und Streichungen sowie 23 Urteile

Ende 2012 waren 2013 Beschwerden vor einem Entscheidungsorgan anhängig.

Statistik 2013:

Im Jahr 2013 wurden gegen die BRD 1525 Beschwerden eingebracht, 24 wurden der Regierung zur Stellungnahme übermittelt

3040 Entscheidungen wurden in deutschen Fällen getroffen, davon 3033 Unzulässigerklärungen und Streichungen sowie 7 Urteile

In 4 von 7 Urteilen aus dem Jahr 2013 hat der EGMR zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 3 Urteilen keine.

2x Art.5, 1x Art.7 und 1x Art.8 EMRK

Statistik 1959 - 2012:

25161 Beschwerden sind vor ein Entscheidungsorgan gelangt; davon wurden 23107 für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen (=92 %)

Statistik 2014:

Im Jahr 2014 wurden gegen die BRD 1027 Beschwerden eingebracht, 25 wurden der Regierung zur Stellungnahme übermittelt

1195 Entscheidungen wurden in deutschen Fällen getroffen, davon 1182 Unzulässigerklärungen und Streichungen sowie 23 Urteile

27 Entscheidungen, davon 13 Urteile

Summe der gegen die BRD eingebrachten Beschwerden :

2016:  676; 2015:  789; 2014:  1026,  2013: 1525,  2012:  1492,  2011:  1757,  2010:  1683,  2009:  1515,  2008:  1572,  2007:  1483

Statistik 2015:

789 Beschwerden eingebracht, die vor ein Entscheidungsorgan des EGMR gelangt sind; 901 Beschwerden für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen,

23 Beschwerden der Regierung zur Stellungnahme zugestellt und 12 Urteile in BRD-Fällen gefällt.

Statistik 1959 - 2015:

287 Urteile, in 182 wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 81 Urteilen keine. 11 Vergleiche und 13 andere Entscheidungen in BRD-Fällen.

Statistik 1959 bis Ende 2016:

29.187 Beschwerden gegen die BRD sind vor ein Entscheidungsorgan gelangt; davon wurden 28.642 für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen (=98 %) und 338 Urteile gefällt.

Näheres finden Sie unter „A, BRD, CH“.

Statistik betreffend Liechtenstein: 

Bis Ende 2010 wurden 5 Urteile gefällt.

59 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt.

In diesen 5 Urteilen wurden folgende Konventionsverletzungen festgestellt:

1x Art. 6 EMRK (fairness), 2x Art. 6 Abs.1 EMRK (Verfahrensdauer), 1x Art. 10 EMRK, 1x Art. 5 EMRK und 1x Art. 13 EMRK.

Ende 2010 waren beim EGMR 14 liechtensteiner Beschwerdefälle anhängig,

11 (79%) bei den Einzelrichtern iSd 14. ZP, 3 (21%) bei der zuständigen Kammer bzw. bei einem Dreirichtersenat.

Keine Beschwerde wurde im Jahr 2010 der Regierung zur Stellungnahme übermittelt und keine für zulässig erklärt sowie 1 Urteil gefällt.

Statistik gesamt bis Ende 2010:

5 Urteile; in allen 5 Fällen wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art.5, 3x Art.6 (davon 1x fairness und 2x Verfahrensdauer), 1x Art.10 und 1x Art.13 EMRK.

Im Jahr 2008 wurden gegen Liechtenstein 8, im Jahr 2009  14, im Jahr 2010  15 und im Jahr 2011  9 Beschwerden eingebracht.

Ende 2011 waren gegen Liechtenstein 13 Beschwerden anhängig, davon 10 vor einem Einzelrichter, 2 vor der zuständigen Kammer, eine Beschwerde wurde der Regierung zur Äußerung zugestellt.

Kein Urteil im Jahr 2011 gegen Liechtenstein.

Bis heute (22.11.2014) haben die Straßburger Instanzen (Gerichtshof, früher die Kommission für Menschenrechte)

20 Entscheidungen in liechtensteiner Fällen getroffen, davon 6 Urteile.

Statistik 2012:

Im Jahr 2012 wurden gegen Liechtenstein 16 Beschwerden eingebracht, keine wurde der Regierung zur Stellungnahme übermittelt

15 Entscheidungen wurden in liechtensteiner Fällen getroffen, alles Unzulässigerklärungen und Streichungen, kein Urteil

Statistik 2013:

Im Jahr 2013 wurden gegen Liechtenstein 7 Beschwerden eingebracht, 3 wurden der Regierung zur Stellungnahme übermittelt

14 Entscheidungen wurden in liechtensteiner Fällen getroffen, davon 13 Unzulässigerklärungen und Streichungen, ein Urteil (keine Konventionsverletzung)

Summe der gegen Liechtenstein eingebrachten Beschwerden :

2016:  10; 2015:  13; 2014:  12; 2013:  7,  2012:  16,  2011:  9,  2010:  15,  2009:  14,  2008:  8,  2007:  5

Statistik 1959 - 2012:

103 Beschwerden sind vor ein Entscheidungsorgan gelangt; davon wurden 84 für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen (=82 %)

Statistik 2014:

Im Jahr 2014 wurden gegen Liechtenstein 12 Beschwerden eingebracht, eine wurde der Regierung zur Stellungnahme übermittelt

8 Entscheidungen wurden in liechtensteiner Fällen getroffen, alles Unzulässigerklärungen und Streichungen, kein Urteil

Statistik 2015:

13 Beschwerden eingebracht, die vor ein Entscheidungsorgan des EGMR gelangt sind; 16 Beschwerden für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen,

eine Beschwerde der Regierung zur Stellungnahme zugestellt und 2 Urteile in liechtensteiner Fällen gefällt.

Statistik 1959 - 2015:

Acht Urteile, in sieben wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in einem Urteil keine. Keine Vergleiche und keine andere Entscheidungen in liechtensteiner Fällen.

Statistik 1959 bis Ende 2016:

145 Beschwerden gegen Liechtenstein sind vor ein Entscheidungsorgan gelangt; davon wurden 136 für unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen (=94 %) und 9 Urteile gefällt.

e m r k . a t

Im Folgenden eine Statistik des Homepagebetreibers RA Dr. Postlmayr, A-5230 Mattighofen, betreffend die bisherige Judikatur des EGMR in Österreichischen Fällen:

Österreichische Fälle

bis heute hat der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

 früher: die EKMR (Europäische Kommission für Menschenrechte)

 1642 Entscheidungen (383 Urteile und 1259 Beschlüsse)

in österreichischen Fällen getroffen  (Stand: 26.10.2017)

Keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität !

e m r k . a t