e m r k . a t

 
Artikel 3 des 4. ZP zur EMRK  -  Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
 
 
Niemand darf durch eine Einzel- oder Kollektivmaßnahme aus dem Hoheitsgebiet des Staates ausgewiesen werden, dessen Angehöriger er ist. 
Niemandem darf das Recht entzogen werden, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Angehöriger er ist.
 
 
 

Deniczi u.a. gegen Zypern; Urteil vom 23.5.2001; BeschwNr. 25.316/94 u.a.;

Verletzung der Art. 3 und 5 EMRK, Art. 2 des 4. ZP zur EMRK.

Keine Verletzung des Art. 2 EMRK; bei diesem Ergebnis ist es nicht nötig, auch die Frage der Verletzung der Art. 8 EMRK und Art. 3 des 4. ZP zur EMRK zu prüfen.

 

Victor Emmanuel von Savoyen gegen Italien; Urteil vom 24.4.2003; BeschwNr. 53.360/99

Streichung des Falles aus der Liste nach Zurückziehung der Beschwerde infolge Verfassungsänderung in Italien.

 

Michaelidou + Tymrios gegen die Türkei; Urteil vom 31.7.2003; BeschwNr. 16.163/90

Verletzung des Art. 1 des 1. ZP zur EMRK; bei diesem Ergebnis ist es nicht nötig, auch die Frage der Verletzung der Art. 8 und 14 EMRK zu prüfen.

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art. 2+3 des 4. ZP zur EMRK

 

E M R K Art. 3 des 4. ZP
Ausweisung RA Dr. Postlmayr