E    G    M    R

 

 (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) 

 

 

A k t u e l l e s : 

 

 

 

PROTOKOLL Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(Straßburg, 24.6.2013)    CETS 213

Ziel: Steigerung der Effizienz des Gerichtshofs

Subsidiaritätsprinzip, Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Auslegung der EMRK jetzt in deren Präambel

Art.21: Richter dürfen bei ihrer Wahl nicht älter als 65 Jahre sein

Art. 30 : kein Einspruch mehr gegen den Beschluss einer Kammer, die Sache zur Entscheidung an die Große Kammer anzugeben

Art. 35 Abs.1 : Beschwerdefrist: vier statt sechs Monate

Art. 35 Abs.3 lit. b : erheblicher Nachteil muss vorliegen, damit die Beschwerde in der Sache geprüft wird

Sie kann nun auch dann als unzulässig erklärt werden, wenn sie bislang noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft wurde

Tritt in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

32 Ratifikationen am 26.12.2016; zuletzt ratifiziert: Dänemark, Schweiz und Armenien  ( Österreich und 14 andere Europaratsmitglieder noch nicht )

n o c h  n i c h t  i n  K r a f t

 

PROTOKOLL Nr. 16 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(Straßburg, 2.10.2013)    CETS 214

die innerstaatlichen Höchstgerichte und Tribunale können in anhängigen Verfahren beim EGMR ein Rechtsgutachten über die Auslegung der EMRK und ihrer ZP beantragen

Bedingung:  10 Ratifikationen

Ratifikationsstand am 26.12.2016:   6  (Albanien, Finnland, Georgien, Litauen, San Marino und Slowenien)

n o c h  n i c h t  i n  K r a f t

 

e m r k . a t

 

 

Aktuelle  S t a t i s t i k :

Am 30. Juni 2016 waren beim EGMR (vor einem Entscheidungsorgan) 71.050 Beschwerden anhängig; das sind 10% mehr als vor einem Jahr

Davon 28.550 vor den Kammern mit 7 Richtern bzw. der Großen Kammer mit 17 Richtern; 38.200 vor dem Drei-Richter Komitee und 4.300 vor einem Einzelrichter.

Allein fünf der 47 Mitgliedstaaten des Europarates sind für mehr als 2/3 der Fälle verantwortlich:

Ukraine (24%) Russland (13%), Türkei (12%), Ungarn und Italien je 10%.

Im ersten Halbjahr 2016 wurden 24.750 Beschwerden vor ein Entscheidungsorgan des EGMR gebracht (+24%), 18.631 Fälle wurden erledigt

(Erklärung als unzulässig bzw. Streichung aus der Liste), davon 997 mit Urteil. 11.500 Beschwerden befinden sich noch im Vorprüfungsstadium.

 

Zuletzt wurden 9 Richter und Richterinnen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Richtern des EGMR gewählt:

Gabriele Kucsko-Stadlmayer (Österreich); seit 1.11.2015

Pere Pastor Vilanova (Andorra); seit 1.11.2015

Geoges Raverani (Luxemburg); seit 1.11.2015

Alena Polackov (Slowakei); seit 29.12.2015

Pauline Koskelo (Finnland); seit 1.1.2016

Georgios Serghides (Zypern); seit 18.4.2016

Marko Bosnjak (Slowenien); seit 30.5.2016

Jovan Ilievski (Mazedonien); seit 12.10.2016

Latif Hüseynov (Aserbaidschan); seit 12.10.2016 im Amt.

 

Vor der Wahl des letztgenannten Richters wurde die Liste der aserbaidschanischen Regierung wegen Ungeeignetheit der vorgeschlagenen Kandidaten zwei mal zurückgewiesen.

 

 

Die Österreich betreffenden Entscheidungen

des EGMR im Jahr  2 0 1 6 :

 

 

1.  Genner - Österreich; Urteil vom 12.2.2016, Beschwerde-Nr. 55.495/08

Der Beschwerdeführer hat am 1.1.2007 auf der Homepage des Vereins "Asyl in Not" einen Artikel veröffentlich, in welchem der Tod der Innenministerin

am Vortag als gute Nachricht bezeichnet und vermeint wird, dass ihr kein anständiger Mensch eine Träne nachweinen wird etc. (Schreibtischtäterin,

willfähriges Werkzeug einer rassistisch verseuchten Beamtenschaft; völlig abgestumpft ...). Verurteilung wegen übler Nachrede nach § 111 StGB

zu einer Geldstrafe von € 1.200,--, die Hälfte davon bedingt auf drei Jahre, aufgrund einer Privatanklage des Witwers der verstorbenen Ministerin.

Abweisung der Berufung durch das OLG Wien am 7.5.2008. Abweisung des Erneuerungsantrags nach § 363a StPO durch den OGH am 14.10.2009.

EGMR: die Gerichte haben für die Verurteilung ausreichende und zutreffende Gründe dargelegt und ist die Strafe auch angemessen.

Keine Verletzung des Art.10 EMRK.

 

2.  Moschitz - Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 12.1.2016; Beschwerde-Nr. 24.714/12

Dauer eines Strafverfahrens vor der Staatsanwaltschaft und vor den Strafgerichten von insgesamt drei Jahren und zwei Monaten

Etwas komplex, mehrere Sachverständige mussten gehört werden; keine besonderen Phasen der Inaktivität von Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte

Art.6 Abs.1 und Art.13 EMRK; Unzulässigkeit der Beschwerde

 

3.  Emil Binder - Österreich; Urteil vom 2.2.2016; Beschwerde-Nr. 50.627/09

Verfahren nach dem Wiener Sozialhilfegesetz betreffend Mietbeihilfe vom dem Magistrat, der LReg, dem VfGH und VwGH

Zurückweisung der Einrede der Regierung betreffend Fehlens eines signifikanten Nachteils nach Art.35 Abs.3 lit.b EMRK

Dauer des Verfahrens: 4 Jahre und 8 Monate - Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (alleine vor dem VwGH drei Jahre und zehn Monate)

 

4.  Grossmann - Österreich; Urteil vom 2.2.2016; Beschwerde-Nr. 47.199/10

Vergabeverfahren vor dem Bundesvergabeamt, VfGH, EuGH (Vorabentscheidungsersuchen), BVergAmt, VfGH und VwGH

Dauer des Verfahrens. 9 Jahre und 9 Monate; die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH von einem Jahr und neun Monaten wird hier nicht berücksichtigt

4 Kriterien für die Prüfung des Vorliegens einer (un)angemessenen Verfahrensdauer.

 

5.  C. - Österreich und Rumänien; Zulässigkeitsentscheidung vom 9.2.2016, BeschwerdeNr. 59.164/09

Verfahren betreffend Kindesobsorge u.a. vor dem BG Knittelfeld. Art. 8 EMRK

Unzulässigkeit der Beschwerde nach Art. 34 und 35 EMRK, weil diese nicht ausreichend begründet ist.

 

6.  Dorner und wiener Ärztekammer - Österreich; Urteil vom 16.2.2016, BeschwNr. 8895/10

Unzulässigkeit der Beschwerde der wiener Ärztekammer ratione personae

keine Verletzung des Herrn Dorner im Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art.10 EMRK

Artikel auf der Homepage der wiener Ärztekammer "Heuschreckenfonds wollen Ordinationen übernehmen"

Einstweilige Verfügung nach dem UWG erwirkt (Verbot der Wiederholung des Ausdrucks "Heuschreckenfonds" und Klage nach § 1330 ABGB erhoben, es wurde aber keine Strafe verhängt

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österreichische  Fälle  2016

RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

hans@postlmayr.at

7.  Laborde - Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 25.2.2016, BeschwerdeNr. 41.767/09

Art.6 Abs.1 EMRK - faires Verfahren; Argument des Beschwerdeführers: rechtswidrige Anklage aufgrund einer Undercover-Aktion der Polizei

Begleitung des Transports von 270 kg Kokain von Peru u.a. nach Deutschland und Österreich;

12,5 Jahre Freiheitsstrafe wegen Drogenschmuggels durch das LG für Strafsachen Graz am 31.1.2008

Zum Argument der Regierung betreffend § 363a StPO: damals noch keine gefestigte Rechtsprechung, dass dies ein effektives Rechtsmittel ist

Der Beschwerdeführer hätte dies aber in seiner Nichtigkeitsbeschwerde iSd § 281 Abs.1 Z.4 StPO vorbringen müssen - Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs

Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

8.  Schmitzberger - Österreich*; Streichung aus der Liste am 1.3.2016 nach Vergleich, BeschwerdeNr. 42.571/12

Art.6 Abs.1 EMRK - überlange Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens vor der BH, dem UVS und dem VwGH

 

9.  Schneider - Österreich; Streichung aus der Liste am 1.3.2016 nach Art.39 EMRK nach Vergleich, BeschwerdeNr. 30.012/12

Art.6 Abs.1 EMRK - Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

 

10.  Traunmüller - Österreich; Streichung aus der Liste am 1.3.2016 nach Art.39 EMRK nach Vergleich, BeschwerdeNr. 72.366/12

Art.6 Abs.1 EMRK - Dauer eines Verwaltungsverfahrens.

 

11.  Welte - Österreich; Streichung des Falles nach Art.39 EMRK aus der Liste am 29.3.2016 nach Vergleich, BeschwerdeNr. 44.591/12

Art.6 EMRK - Dauer eines Zivilprozesses

 

12.  B. - Österreich; Urteil vom 5.4.2016, BeschwerdeNr. 33.060/10

Im abgeführten Disziplinarverfahren hätte eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden müssen - Verletzung des Art,6 Abs.1 EMRK

Unzulässigkeit der Beschwerde zur Verfahrensdauer, weil der OGH diese Konventionsverletzung in seinem Urteil anerkannt und die Strafe

deswegen auf die Hälfte herabgesetzt hat.

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österreichische  Fälle  2016

RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

hans@postlmayr.at

13.  Fürst-Pfeifer - Österreich; Urteil vom 17.5.2016, BeschwerdeNr. 33.677/10 und 52.340/10

Veröffentlichung eines Zeitungsartikels unter dem Motto "Gerichtssachverständige für Obsorgeverfahren Fall für die Therapie"

Das LG St. Pölten und das LG Innsbruck haben ihrer Schadenersatzklage samt Urteilsveröffentlichung stattgegeben, die OLG Wien und Innsbruck haben das Klagebegehren abgewiesen.

 

14.  A.A. - Österreich; teilweise Streichung am 17.5.2016 teilweise Unzulässigkeit der Beschwerde; BeschwerdeNr. 44.944/15

Art.3 EMRK - Abschiebung nach Ungarn nach der Dublin-III-Verordnung.

 

15.  Strasser - Österreich*; Streichung am 19.5.2016 nach Vergleich, BeschwerdeNr. 34.948/12

Art.6 Abs.1 EMRK - Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens

 

16.  Burgstaller - Österreich*; Streichung des Falles nach Art.39 EMRK am 31.5.2016 nach Vergleich; BeschwerdeNr. 58.461/13

Zahlung eines Schadenersatzbetrages durch die Republik

Art.6 EMRK - Dauer eines Verwaltungsverfahrens und keine mündliche Verhandlung vor dem VwGH;

Art.13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen.

 

17.  Schütz - Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 14.6.2016, BeschwerdeNr. 70.176/10

Art.6 EMRK: vierjährige Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz

vor der BH UU, dem UVS Oö., dem VwGH und dem VfGH noch angemessene. Keine Phasen der Untätigkeit.

Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

18.  Kimeswenger - Österreich; Streichung des Falles nach Art.39 EMRK aus der Liste der anhängigen Fälle am 21.6.2016, BeschwerdeNr. 72.905/13

Art.6 EMRK - Dauer eines Strafprozesses - Zahlung eines Schadenersatzbetrages durch die Regierung an den Beschwerdeführer

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österreichische  Fälle  2016

RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

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19.  Hackel - Österreich; Urteil vom 21.6.2016, BeschwerdeNr. 43.436/09; Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer

Verfahren betreffend Abfindung eines Beamten des Magistrats Wien; insgesamt 13 Jahre - mehrer Phasen der Untätigkeit:

5 Jahre vor dem VwGH im ersten Rechtsgang, drei Jahre und drei Monate im dritten Rechtsgang und mehr als zwei Jahre vor dem VfGH im zweiten Rechtsgang.

Zuspruch von €  5.000,-- für immateriellen Schaden (voller Zuspruch) und € 1.500,-- für Kosten und Auslagen.

 

20.  S.O. - Österreich; Streichung des Falles aus der Liste der anhängigen Fälle am 28.6.2016, BeschwerdeNr. 44.825/15 nach Art.19 und Art.37 Abs.1 lit.a EMRK,

weil der Beschwerdeführer auf die Schreiben des EGMR nicht mehr geantwortet hat; es ist daher anzunehmen, dass er seine Beschwerde nicht weiter verfolgen will.

Nach § 47 Abs.4 der GO des EGMR hat der Präsident dem Antrag des Beschwerdeführers, seinen ganzen Namen nicht zu veröffentlichen, statt gegeben.

Verfahren betreffend Abschiebung nach Ungarn nach der Dublin-III-Verordnung.

 

21.  Naderhirn - Österreich; Urteil vom 5.7.2016, BeschwerdeNr. 5136/10; Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer

10 Jahre und 8 Monate Dauer eines Verfahrens betreffen eine Apothekenkonzession (zitiert: Kücher - Ö.* vom 5.2.2015)

Unzulässigkeit der Beschwerde zur Fairness nach Art.6 EMRK und zum Eigentumsrecht (Art.1 des 1. ZP zur EMRK).

Zuspruch von immateriellen Schadenersatz sowie von Kosten und Auslagen.

 

22.  News - Österreich; Urteil vom 25.10.2016, BeschwerdeNr. 60.818/10

In zweiter und dritter Instanz erfolgreiche Schadenersatzklage des Herr Rauscher gegen die Beschwerdeführerin nach § 7a MedienG im

Zusammenhang mit der Berichterstattung im April 2006 über Spekulationsgeschäfte der Hypo-Alpe-Adria Bank.

Ihm wurden € 3.000,-- Schadenersatz zugesprochen.

Die von Gericht dafür herangezogenen Gründe sind zwar relevant aber unzureichend. Dieser Eingriff in das Konventionsrecht auf freie

Meinungsäußerung ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.

Zuspruch einer gerechten Entschädigung nach Art. 41 EMRK für materiellen Schaden sowie für Kosten betreffend das Verfahren vor dem Gerichtshof.

Verletzung des Art.10 EMRK.

 

23.  Hiller - Österreich; Urteil vom 22.11.2016, Beschwerde-Nr. 1967/14

Flucht aus dem psychiatrischen Krankenhaus und tödlicher Sprung vor die U-Bahn.

Die Zivilgerichte haben die Schadenersatzansprüche dessen Mutter gegen die Stadt Wien abgewiesen.

Keine Verletzung des Art.2 EMRK

 

24.  Kaiser – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 13.12.2016, Beschwerde-Nr. 15.706/08

Verbot des Kontakts mit den Kindern durch eine einstweilige Verfügung

keine strafrechtliche Anklage, Art.6 Abs.2 EMRK daher nicht anwendbar; mit dem Freispruch im Strafverfahren vereinbar.

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs (Art.34 Abs.3 lit.a und Abs.4 EMRK).

 

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österreichische  Fälle  2016

RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

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25.  J. - Österreich; Urteil vom 17.1.2017, Beschwerde-Nr. 58.216/12

keine Verletzung der Art.4 und Art.3 EMRK

keine effektive und umfassende Aufklärung durch die österreichischen Behörden

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.8 EMRK

 

26.  Benes - Österreich; Urteil vom 17.1.2017, Beschwerde-Nr. 15.838/13

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer

Am 8.7.2008 wurde der Fall vom EGMR nach Abschluss eines Vergleichs aus der Liste gestrichen.

Seither sind bis zum Abschluss des Verfahrens am 28.5.2013 wiederum vier Jahre, 10 Monate und 21 Tage vergangen.

 

27.  Lell GmbH - Österreich; Urteil vom 17.1.2017, Beschwerde-Nr. 6.783/11

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer ( 8 Jahre und 7 Monate )

Genehmigungsverfahren vor der BH LL, dem LH von Oö., dem BM und dem VwGH

Abweisung des Antrags auf Zuspruch von Schadenersatz, weil kein Zusammenhang mit der festgestellten Konventionsverletzung dargestellt wurde.

Kein Zuspruch von immateriellem Schaden, weil dazu kein Antrag gestellt worden ist.

Kein Zuspruch von Kosten und Auslagen, weil diese bereits im innerstaatlichen Verfahren ersetzt wurden.

 

28.  Franz Maier GmbH - Österreich; Urteil vom 14.2.2017, Beschwerde-Nr. 24.143/11

wasserrechtliches Bewilligungsverfahren betreffend eine Nassbaggerung vor dem LH Steiermark, Bundesminister und VwGH.

7 Jahre, 2 Monate und 27 Tage vor drei Instanzen.

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer; Zuspruch einer gerechten Entschädigung für immateriellen Schaden sowie für Kosten und Auslagen.

 

* bedeutet Rechtsvertretung durch den Betreiber dieser Homepage RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

 

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österreichische  Fälle  2017

RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

hans@postlmayr.at

 

 

 

 

Die die  B R D  betreffenden Entscheidungen

des EGMR im Jahr  2 0 1 6 : 

 

 

1.  Erdtmann - BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 5.1.2016, Beschwerde-Nr. 56.328/10

Verurteilung eines Journalisten nach dem Luftverkehrsgesetz wegen Mitführens einer Waffe in einem Flugzeug.

Beschwerde: Verletzung des Art.10 EMRK

Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

2.  Bergmann - BRD; Urteil vom 7.1.2016, Beschwerde-Nr. 23.279/14

Verlängerung der Sicherungsverwahrung

keine Verletzung des Art.5 Abs.1 und des Art.7 Abs.1 EMRK.

 

3.  Partei Die Friesen - BRD; Urteil vom 28.1.2016, Beschwerde-Nr. 65.480/10

Art.8 Abs.3 der Verfassung des Landes Niedersachsen und Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg

keine Verletzung des Art.14 EMRK iVm Art.3 des 1. ZP zur EMRK

 

4.  Blühdorn - BRD; Urteil vom 18.2.2016, BeschwerdeNr. 62.054/12

mehrfach verlängerte Anhaltung in einem psychiatrischen Spital wegen hohem Gefährdungspotential

keine Verletzung des Art.5 Abs.1 EMRK

 

5.  Klinkenbuss - BRD; Urteil vom 25.2.2016, BeschwerdeNr. 53.157/11

§ 63 StGB; 28 Jahre dauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

keine Verletzung des Art.5 Abs.1 EMRK

 

6.  Prade - BRD; Urteil vom 3.3.2016, BeschwerdeNr. 7215/10

keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Fairness

Verwertung der Ergebnisse einer Hausdurchsuchung in einem Strafprozess

 

7.  Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co KG - BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 15.3.2016, BeschwerdeNr. 52.205/11

Art. 10 EMRK - Unzulässigkeit der Beschwerde

 

8.  Kahn - BRD; Urteil vom 17.3.2016, BeschwerdeNr. 16.313/10

keine Verletzung des Art.8 EMRK

 

9.  Meyer - BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 22.3.2016, BeschwerdeNr. 16722/10

Art.1 des 1. ZP zur EMRK - Eigentumsrecht; Art.3 Abs.1 und Art. 14 GG

Unzulässigkeit der Beschwerde

 

10.  Thumm - BRD; Streichung des Falls aus der Liste am 19.4.2016 nach Vergleich, BeschwerdeNr. 54.307/13

Art.5 Abs.1 EMRK - Verlängerung der Verwahrungshaft um fünf Monate

 

11.  Kalwat - BRD; Streichung des Falles aus der Liste am 19.4.2016 aufgrund einer unilateralen Erklärung der Regierung, BeschwerdeNr. 6099/15

Art.6 Abs.1 EMRK - Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

 

12.  Buchleithner - BRD; Urteil vom 28.4.2016, BeschwerdeNr. 20.106/13

§§ 1684 und 1696 BGB

keine Verletzung des Art.8 EMRK

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BRD - Fälle  2016

RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

13.  Lasos – BRD; BeschwerdeNr. 10.885/15; Streichung des Falles aus der Liste nach Art.37 Abs.1 lit.b EMRK

nach Vergleich (Zahlung einer Entschädigung durch die Regierung).

 

14.  Marek – BRD; BeschwerdeNr. 64.337/12; relevierte Art.5 Abs.1 und Art.7 Abs.1 EMRK – Verlängerung der Sicherungsverwahrung

über die im Gesetz vorgesehenen 10 Jahre hinaus (vgl. Fall M. – BRD, Beschwerde-Nr. 19.359/04). Streichung des Falles aus der Liste

nach Art.37 Abs.1 lit.b EMRK nach Vergleich (Zahlung einer Entschädigung durch die Regierung).

 

15.  Sihler-Jauch + G. Jauch – BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 24.5.2016, BeschwerdeNr. 68.273/10 + 34.194/11. Art.5 GG, § 823 BGB,

§ 23 UrhRG; Art.8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art.1 des 1. ZP zur EMRK -

Eigentumsrecht - keine Zahlung einer Lizenzgebühr für die Berichterstattung von deren Hochzeit.

 

16.  Juritz – BRD; BeschwerdeNr. 33.289/12; Streichung des Falles aus der Liste nach Art.37 Abs.1 lit.b EMRK nach Vergleich

(Zahlung einer Entschädigung durch die Regierung) am 31.5.2016 in einem Obsorgeverfahren.

 

17.  Geotech Kancev GmbH – BRD; Urteil vom 31.5.2016, BeschwerdeNr. 23.646/09; Zwangsmitgliedschaft in der Urlaubskasse

der Bauwirtschaft mit erheblichen Beitragsverpflichtungen. Keine Verletzung des Art.11 EMRK.

 

18.  Petschulies – BRD; Urteil vom 2.6.2016, BeschwerdeNr. 6.281/13; §§ 63, 66 und 67d StGB; Unterbringung in der Psychiatrie

und in einer betreuten Einrichtung – keine Verletzung des Art.5 EMRK.

 

19.  Ramadanovic – BRD; BeschwerdeNr. 33.095/15; Recht auf einen Wahlverteidiger nach Art.6 Abs.3 lit.c EMRK

Keine Sachentscheidung des Berufungsgerichts wegen Abwesenheit des Angeklagten trotz Anwesenheit seines Verteidigers.

Streichung des Falles aus der Liste am 7.6.2016 nach Art.37 Abs.1 lit.b EMRK nach Vergleich (Zahlung einer Entschädigung durch die Regierung).

 

20.  Findikoglu – BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 7.6.2016, BeschwerdeNr. 20.672/15. Auslieferung in die USA und Art.3 EMRK;

Art.6 EMRK (Fairness) in einem solchen Verfahren nicht anwendbar. Unzulässigkeit der Beschwerde ratione materiae nach Art.35 Abs.4 EMRK.

 

21.  Madaus – BRD; Urteil vom 9.6.2016, BeschwerdeNr. 44.164/14. Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.10 EMRK nach Art.35 Abs.1 EMRK wegen Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs.

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK wegen Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung. Zuspruch einer gerechten Entschädigung

nach Art.41 EMRK: € 3.000,-- an immateriellem Schaden und € 2.500,-- für Kosten und Auslagen.

 

22.  Foltis – BRD; Urteil vom 30.6.2016, BeschwerdeNr. 56.778/10; keine Verfahrenshilfe iZm der Zurückweisung einer Berufung als verspätet.

Keine Verletzung des (Art.14 iVm) Art.6 Abs.1 EMRK – Zugang zu einem Gericht.

 

23.  Brauer – BRD; Urteil vom 1.9.2016, BeschwerdeNr. 24.062/13

RM-Belehrung aufgrund des psychischen Zustands verstanden ? Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen.

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK – Zugang zu einem Gericht
Ein anderes Ergebnis wäre zu formalistisch und stünde dem Grundsatz einer praktischen und effizienten Berufung entgegen.

 

24.  Wenner-BRD; Urteil vom 1.9.2016, BeschwerdeNr. 62.303/13

Verweigerung der Drogensubstitution in der Strafhaft - ausreichende medizinische Betreuung in der Haft ?

Verletzung des Art.3 EMRK - der Staat ist seinen positiven Verpflichtungen aus dieser Konventionsbestimmung nicht ausreichend nachgekommen.

Mangels Antrag kein Zuspruch einer gerechten Entschädigung nach Art.41 EMRK.

 

E G M R 

BRD - Fälle  2016

RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

25.  Strack-BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 1.9.2016, BeschwerdeNr. 28.811/12

EU - Wahl 2009; 5%-Hürde betreffend die BRD (§ 2 Abs.7 des Gesetzes über die Wahl der abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der BRD)

Die BRD hat mit dieser Bestimmung ihren Ermessensspielraum betreffend diese Konventionsbestimmung nicht überschritten.

Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

26.  Richter-BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 1.9.2016, BeschwerdeNr. 50.303/12

EU - Wahl 2009; 5%-Hürde betreffend die BRD (§ 2 Abs.7 des Gesetzes über die Wahl der abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der BRD)

Die BRD hat mit dieser Bestimmung ihren Ermessensspielraum hinsichtlich dieser Konventionsbestimmung nicht überschritten.

Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

27.  Fuhrmann - BRD; Streichung des Falles aus der Liste nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK am 13.9.2016, BeschwerdeNr. 8.733/15

keine Antwort des Beschwerdeführers auf das Schreiben des Gerichtshofs, weswegen davon auszugehen ist, dass er die Beschwerde nicht weiter verfolgen will.

 

28.  Johansen - BRD; Urteil vom 15.9.2016, Beschwerde>Nr. 17.914/10

die Auslegung der Verfahrensbestimmungen durch die Strafgerichte stellt eine noch verhältnismäßig Beschränkung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht dar.

Kein fristgerechter Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben worden - keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK.

 

29.  Khan - BRD; Streichung des Falles aus der Liste durch die Große Kammer am 21.9.2016, BeschwerdeNr. 38.030/12, nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK

Die Kammer hatte in ihrem Urteil vom 23.4.2015 keine Verletzung des Art.8 EMRK im Fall der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Pakistan festgestellt.

 

30.  K.S. und M.S. - BRD; Urteil vom 6.10.2016, BeschwerdeNr. 33.696/11

Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung stellt nach Ansicht des Beschwerdeführers eine Verletzung des deutschen und internationalen Rechts dar.

Beschwerde zulässig aber keine Verletzung des Art.8 EMRK.

 

31.  W.P. - BRD; Urteil vom 6.10.2016, BeschwerdeNr. 55.594/13

Sicherungsverwahrung über die im Gesetz vorgesehene Zehnjahresgrenze hinaus

keine Verletzung der Art.5 Abs.1 und Art.7 Abs.1 EMRK:

 

32.  Moog - BRD; Urteil vom 6.10.2016, BeschwerdeNr. 23.280/08 und 2334/10

Kontaktrecht mit dem Sohn; keine Verletzung des Art.8 EMRK durch die unterlassene Vollstreckung eines Urteils

Verletzung des Art.8 EMRK betreffend Verfahrensdauer und Fairness (Sohn nicht als Zeugen einvernommen) sowie Verbots des Kontakts mit

dem Sohn für die Dauer von drei Jahren.

 

33.  Mintken + Aydin - BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 20.10.2016, BeschwerdeNrn. 37.963 und 40.208/15

Art.6 Abs.3 lit.a, b und c EMRK - Unzulässigkeit der Beschwerde

 

34.  Colombo - BRD und Italien vom 27.10.2016, BeschwerdeNr. 73.708/10

Art.8 EMRK; Unzulässigkeit der Beschwerde nach Art.35 Abs.3 und 4 EMRK

 

35.  NDP - BRD; Urteil vom 27.10.2016, BeschwerdeNr. 55.977/13

Art. 21 GG; Art.10, 11 und 13 EMRK, Art.3 des 1. ZP zur EMRK

Unzulässigkeit der Beschwerde nach Art.35 Abs.3 lit.a und Abs.4 EMRK

 

36.  Schneider - BRD; Streichung am 18.10.2016 nach Vergleich nach Art.39 EMRK, BeschwerdeNr. 18.807/14

Art.6 Abs.1 und 3 lit.c EMRK; keine Sachentscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel, weil

der Betroffene nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, obwohl er von einem bevollmächtigten, anwesenden Rechtsanwalt vertreten war.

 

E G M R 

BRD - Fälle  2016

RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

37.  Kempkes - BRD; Streichung am 3.11.2016 nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK, BeschwerdeNr. 30.860/15

§ 67e StGB - Art.5 Abs.1 EMRK - gesetzmäßige Untersuchungshaft - verspätete Haftprüfung; Vergleich

Für den Fall, dass die Regierung ihre Erklärung nicht einhält, kann der Fall nach Art.37 Abs.2 EMRK wieder in die Liste der anhängigen Fälle aufgenommen werden.

 

38.  Repaczki - BRD; Streichung am 22.11.2016, Beschwerde-Nr. 31.357/12 nach Art.37 Abs.1 lit.b EMRK nach Vergleich

Zahlung einer gerechten Entschädigung durch die Regierung

Abs.6 Abs.2 EMRK - Unschuldsvermutung; Begründung der Abweisung des Antrags auf Refundierung der Verteidigungskosten wegen konventionswidriger Doppelbestrafung

 

39.  Werra Naturstein GmbH  Co KG - BRD; Urteil vom 17.1.2017, BeschwerdeNr. 32.377/12

Bau einer Straße über ein bewilligtes Abbaugebiet - Entschädigung

Verletzung des Art.1 des 1. ZP zur EMRK - Eigentumsrecht

 

40. Ilnseher - BRD; Urteil vom 2.2.2017, Beschwerde-Nr. 10.211/12 und 27.505/14

rückwirkende Sicherungsverwahrung eines verurteilten Mörders

keine Verletzung des Art.5 Abs.1 EMRK

 

41.  Mitzinger - BRD; Urteil vom 9.2.2017, Beschwerde-Nr. 29.762/10

Erbrecht unehelicher Kinder

Verletzung des Art.14 iVm Art.8 EMRK - Diskriminierung

 

42. Brinkhofer - BRD; Streichung aus der Liste am 16.2.2017, Beschwerde-Nr. 62.765/15

das Berufungsgericht Aachen hat sich geweigert, die Berufung des Beschwerdeführers in der Sache zu behandeln, weil nur dessen Verteidiger

bei der Verhandlung anwesend war, nicht aber der Angeklagte (vgl. Urteil des EGMR vom 8.11.2012, Beschwerde-Nr. 30.804/07 im Fall Neziraj - BRD).

Zahlung einer gerechten Entschädigung durch die Regierung.

 

E G M R 

BRD - Fälle  2017

RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

 

 

 

Die Schweiz betreffende Entscheidungen

des EGMR im Jahr  2 0 1 6 :

 

1.  Di Trizio - Schweiz; Urteil vom 2.2.2016; Beschwerde-Nr. 7.186/09

Verfahren betreffend Berufsunfähigkeitsrente; Diskriminierung von Frauen bei Bemessung der Invalidität

keine angemessene Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung

Verletzung des Art.14 iVm Art.8 EMRK

die Frage der Verletzung des Art.14 iVm Art.6 EMRK (Fairness und Verfahrensdauer) muss bei diesem Ergebnis nicht mehr geprüft werden

Zuspruch einer gerechten Entschädigung für immateriellen Schaden sowie von Kosten und Auslagen

 

2.  Meier - Schweiz; Urteil vom 9.2.2016, BeschwerdeNr. 10.109/14

Zwangsarbeit eines Strafgefangenen nach Erreichen des Pensionsalters;

keine Beschwerde zu den Umständen der zugeteilten Arbeit, daher keine Verletzung des Art.4 EMRK

 

3.  Tabbane - Schweiz; Zulässigkeitsentscheidung vom 1.3.2016, BeschwerdeNr. 41.069/12

Art.6 Abs.1 EMRK - Recht auf Zugang zu einem Gericht

Unzulässigkeit der Beschwerde

 

4.  Bédat - Schweiz; Urteil der Großen Kammer vom 29.3.2016, BeschwerdeNr. 56.925/08

Gegenüber dem Schutz des Funktionierens der Gerichtsbarkeit muss der Schutz eines Journalisten in Bezug auf Art. 10 EMRK allenfalls zurücktreten.

Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen (§ 293 StGB), war in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und die Strafe von € 2.667,-- auch verhältnismäßig.

In allen 30 untersuchten Mitgliedstaaten des Europarates gibt es solchen Straftatbestände.

keine Verletzung des Art.10 EMRK

 

5.  Derungs - Schweiz; Urteil vom 10.5.2016, BeschwerdeNr. 52.089/09

keine Verletzung des Art.5 EMRK

6.  Cicad – Schweiz; Urteil vom 7.6.2016, BeschwerdeNr. 17.676/09. Stattgabe einer Klage eines Universitätsprofessors wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in einem Artikel auf der Homepage des Beschwerdeführers. Keine Verletzung des Art.10 EMRK.

E G M R 

schweizer  Fälle  2016

bearbeitet von RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

7.  Nait-Liman – Schweiz; Urteil vom 21.6.2016, BeschwerdeNr. 51.357/07. Weigerung der schweizer Zivilgerichte, eine Klage auf Schadenersatz wegen Folter in Tunesien zu prüfen. Zulässigkeit der Beschwerde aber keine Verletzung des Art.6 EMRK – Zugang zu einem Gericht (4 : 3 Stimmen).

8.  Al-Dulimi + Montana Management Inc. - Schweiz; Urteil der Großen Kammer vom 21.6.2016, BeschwerdeNr. 5.809/08

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (15 : 2 Stimmen)

Einfrieren von Vermögen nach der UN-Resolution 1483 (2003); diese hätte mit einem entsprechenden Grad an Flexibilität angewendet werden müssen.

 

9.  NML Capital Ltd - Schweiz; Streichung des Falls am 13.9.2016 nach Art.37 Abs.1 lit.a EMRK, BeschwerdeNr. 7.633/11

Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerde nicht weiter verfolt wird.

 

10.  Rivard - Schweiz; Urteil vom 4.10.2016, BeschwerdeNr. 21.563/12

Geldstrafe con CHF 600,-- wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Dann Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots. Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Strafe, aber

kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbots nach Art.4 des 7. ZP zur EMRK

 

11.  Vukota - Schweiz; Urteil vom 20.10.2016, BeschwerdeNr. 61.838/10

keine Möglichkeit, das von den Behörden/Gerichten eingeholte SV-Gutachten überprüfen zu lassen

Verletzung des Art.8 EMRK, keine Verletzung des Art.6 EMRK.

 

12.  Ali - Schweiz und Italien; Zulässigkeitsentscheidung vom 27.10.2016, BeschwerdeNr. 30.474/14

Art.3 und 8 EMRK, auch iVm Art.13. Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

13.  El Ghadet - Schweiz; Urteil vom 8.11.2016, Beschwerde-Nr. 56.971/10

Art.8 EMRK

 

14.  M.G. und E.T. - Schweiz; Streichung am 17.11.2016 nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK, BeschwerdeNr. 26.456/14

Art.3, 8 und 13 EMRK

E G M R 

schweizer  Fälle  2016

bearbeitet von RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

15.  Salija – Schweiz; Urteil vom 10.1.2017, Beschwerde-Nr. 55.470/10

Abschiebung nach Mazedonien und Entziehung der Aufenthaltserlaubnis nach zwei strafgerichtlichen Verurteilungen. Als Kind in die Schweiz gekommen,

keine Bindungen zu Mazedonien, schon 20 Jahre in der Schweiz, hier geheiratet und zwei Kinder aufgezogen.

Keine Verletzung des Art.8 EMRK  

 

16.  Osmanoglu + Kocabas – Schweiz; Urteil vom 10.1.2017, Beschwerde-Nr. 29.086/12

Schwimmen für beide Geschlechter vor der Pubertät in der Turnstunde.

Keine Verletzung des Art.9 EMRK

 

E G M R 

schweizer  Fälle  2016

bearbeitet von RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

17.  C.M. - Schweiz; Urteil vom 17.1.2017, Beschwerde-Nr. 7.318/09

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Waffengleichheit

Die Entgegnung der gegnerischen Partei wurde dem Beschwerdeführer vor Urteilsfällung vom Gericht nicht zur Kenntnis gebracht.

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.13 EMRK

Zuspruch von Kosten und Auslagen

 

18.  X. - Schweiz; Urteil vom 26.1.2017, Beschwerde-Nr. 16.744/14

Verletzung des Art.3 EMRK

 

E G M R 

schweizer  Fälle  2017

bearbeitet von RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

 

 

Liechtenstein

 

 

A.K. - Liechtenstein (Nr.2); Urteil vom 18.2.2016, BeschwerdeNr. 10.722/13

Verletzung des Art.6 Abs.1 und Art.13 EMRK: überlange Verfahrensdauer (4,5 Jahre vor dem fürstlichen Landgericht) und kein effektives Rechtsmittel dagegen.

Die Verfassungsbeschwerde hat keine ausreichende Effektivität.

Die Verpflichtung des Staates zur Tragung der Kosten in Höhe von CHF 170,-- für die Verfassungsbeschwerde und € 1.700,-- an Urteilsgebühr ist nicht ausreichend.

Dies ist keine ausreichende Wiedergutmachung iSd Art.41 EMRK.

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK wegen Abweisung des Befangenheitsantrags durch den VfGH

 

A.K. - Liechtenstein; Urteil vom 9.7.2015, BeschwerdeNr. 38.191/12

Parteilichkeit von fünf Richtern des VfGH - Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK

 

Bekerman - Liechtenstein; Urteil vom 3.9.2015, BeschwerdeNr. 34.459/10

Dauer eines Zivilprozesses in zwei Rechtsgängen über je zwei Instanzen von 11 Jahren und 11 Monaten

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK

 

Das einzige Urteil gegen Liechtenstein im Jahr 2014:

Glotar Establishment u.a. - Liechtenstein; Streichung des Falles am 17.6.2014, Beschwerde-Nr. 49.538/12

Art.6 und 7 EMRK sowie Art.1 des 1. ZP geltend gemacht; Zurückziehung der Beschwerde.

Es gibt keine Gründe, welche die weitere Prüfung der Beschwerde nötig machen würden - Streichung nach Art.37 Abs.1 lit.a EMRK.

 

 

 

Die Urteile der Großen Kammer des  E G M R   im Jahr  2 0 1 6

 

 

1.  Mozer - Moldawien + Russland; Urteil vom 23.2.2016, BeschwerdeNr. 11.138/10

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.17 EMRK

Gerichtliche Freiheitsentziehung in der "Moldawischen Republik Transnistrien"

Verletzung der Art.3, 5 Abs.1, 8, 9 und 13 iVm 3, 8 und 9 EMRK durch Russland

Keine Verletzung der Art.3, 5 Abs.1, 8, 9, 13 iVm 3, 8 und 9 EMRK betreffend Moldawien

 

2.   Blokhin - Russland; Urteil vom 23.3.2016, BeschwerdeNr. 47.152/06

Sicherung der Rechte der Kinder nach internationalen Standards bei Anhaltung eines überdies kranken Zwölfjährigen

Verletzung der Art.3. 5 Abs.1, 6 Abs.1 und 3 lit. c+d EMRK

Zuspruch von € 7.500,-- für immateriellen Schaden sowie von € 1.910,-- für Kosten und Auslagen

 

3.  F.G. - Schweden; Urteil vom 23.3.2016, BeschwerdeNr. 43.611/11

Abweisung des Antrags der Regierung auf Streichung des Falles aus der Liste

Im Fall der Abschiebung eines konvertierten in den Iran würden die Art. 2+3 EMRK verletzt.

Art und Weise der Einschätzung der vorgebrachten Gefahr.

 

4.  Bédat - Schweiz; Urteil vom 29.3.2016, BeschwerdeNr. 56.925/08

Gegenüber dem Schutz des Funktionierens der Gerichtsbarkeit muss der Schutz eines Journalisten in Bezug auf Art. 10 EMRK allenfalls zurücktreten.

Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen (Art. 293 StGB), war in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und die Strafe von € 2.667,-- auch verhältnismäßig.

In allen 30 untersuchten Mitgliedstaaten des Europarates gibt es solchen Straftatbestände.

keine Verletzung des Art.10 EMRK

 

5.  Armani Da Silva - UK; Urteil vom 26.4.2016, 5.878/08

keine Verletzung des Art.2 EMRK (13 : 4 Stimmen)

 

6.  Murray - Niederlande; Urteil vom 26.4.2016, BeschwerdeNr. 10.511/10

Verletzung des Art.3 EMRK; dieses Urteil ist eine ausreichend gerechte Entschädigung iSd Art.41 EMRK

 

7.  Izzettin Dogan - Türkei; Urteil vom 26.4.2016, BeschwerdeNr. 62.649/10

Benachteiligung von Aleviten gegenüber Sunniten iZm der Religionsausübung

Verletzung des Art.9 EMRK sowie von Art.14 iVm Art.9 EMRK - Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.

 

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

8.  Avotins - Lettland; Urteil vom 23.5.2016, BeschwerdeNr. 17.502/07

Vollstreckung eines Urteils eines anderen EU-Staates nach der Brüssel-I-Verordnung

Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, in Zypern das Urteil zu bekämpfen, nicht genutzt.

keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (16 : 1 Stimmen)

Im Urteil vom 25.2.2014 hatte die Kammer ebenfalls keine Konventionsverletzung (4 : 3 Stimmen) festgestellt.

 

9.  Al-Dulimi + Montana Management Inc. - Schweiz; Urteil vom 21.6.2016, BeschwerdeNr. 5.809/08

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (15 : 2 Stimmen)

Einfrieren von Vermögen nach der UN-Resolution 1483 (2003); diese hätte mit einem entsprechenden Grad an Flexibilität angewendet werden müssen.

 

10.  Karacsony u.a. - Ungarn; Urteil vom 17.5.2016, BeschwrdeNr. 42.461/13 und 44.357/13

Entrollung eines Banners mit der Aufschrift "Hier handelt die nationale Tabakmafia" während einer Parlamentssitzung.

Bestrafung der Abgeordneten, da sie dies auch nach Verwarnung des Präsidenten nicht unterlassen haben.

Verletzung des Art.10 EMRK (einstimmig).

 

11.  Biao - Dänemark; Urteil vom 24.5.2016, BeschwrdeNr. 38.590/10

Familienzusammenführung - indirekte Diskriminierung

Verletzung des Art.14 iVm Art.8 EMRK  (12 : 5 Stimmen)

 

12.  Baka - Ungarn; Urteil vom 23.6.2016, BeschwerdeNr. 20.261/12

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (15 : 2 Stimmen) - Recht auf Zugang zu einem Gericht und Art.10 EMRK

Abberufung des OGH-Präsidenten nach nur 2,5 der 6jährigen Amtsperiode wegen Kritik an der Gesetzgebung.

Dagegen konnte der Beschwerdeführer kein Gericht anrufen. Zuspruch von materiellem und immateriellem Schaden

sowie Kosten und Auslagen.

 

13.  Buzadji - Moldawien; Urteil vom 5.7.2016, BeschwerdeNr. 23.755/07

Verletzung des Art.5 Abs.3 EMRK (einstimmig) wegen 10monatiger Untersuchungshaft.

Nur floskelhafte Begründung; keine relevanten und ausreichenden Gründe angeführt.

Auch die Kammer hatte in ihrem Urteil vom 16.12.2014 diese Konventionsverletzung mit 4 : 3 Stimmen festgestellt.

 

14.  Jeronovics - Lettland; Urteil vom 5.7.2016, BeschwerdeNr. 44.898/10

Verletzung des Art.3 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt (10 : 7 Stimmen) wegen Verweigerung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nach die Regierung

im vorangegangenen Verfahren diese Konventionsverletzung anerkannt hatte (Streichung des Falles aus der Liste des EGMR am 10.2.2009, BeschwerdeNr. 547/02)

 

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

15.  J.K. u.a. - Schweden; Urteil vom 23.8,2016, BeschwerdeNr. 59.166/12

Art.3 EMRK - Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak.

In ihrem Urteil vom 4.6.2015 hatte die Kammer mit 5 : 2 Stimmen keine Verletzung der Konvention festgestellt.

Am 19.10.2015 hat ein 5-Richter-Senat der Großen Kammer dem Antrag der Beschwerdeführer stattgegeben

und die Sache nach Art.43 EMRK an die Große Kammer verwiesen, welche am 24.2.2016 eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.

 

16.  Ibrahim u.a. - UK; Urteil vom 13.9.2016, BeschwerdeNr. 50.541/08 u.a.

keine Verletzung des Art.6 Abs.1 und Abs.3 lit.c EMRK (Recht auf einen Verteidiger) betreffend die ersten drei Beschwerdeführer

Verletzung des Art.6 Abs.1 und Abs.3 lit.c EMRK (Recht auf einen Verteidiger) betreffend Viertbeschwerdeführer

 

17.  Khan - BRD; Streichung des Falles aus der Liste durch die Große Kammer am 21.9.2016, BeschwerdeNr. 38.030/12, nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK

Die Kammer hatte in ihrem Urteil vom 23.4.2015 keine Verletzung des Art.8 EMRK im Fall der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Pakistan festgestellt.

 

18.  Mursic - Kroatien; Urteil vom 20.10.2016, BeschwerdeNr. 7.334/13

Art.3 EMRK: untragbare Zustände im kroatischen Gefängnis Bjelovar ?

Verletzung des Art.3 EMRK für den Zeitraum vom 18.7. bis 13.8.2010, in welchem ihm nicht einmal 3m² zur Verfügung standen.

 

19.  Magyar Helsinki Bizottsag - Ungarn; Urteil vom 8.11.2016, BeschwerdeNr. 18.030/11

Verletzung des Art.10 EMRK (15 : 2 Stimmen)

 

20.  Kuripka - Ukraine; Urteil vom 10.11.2016, BeschwerdeNr. 7.918/07

Verletzung des Art.8, keine Verletzung des Art.6 EMRK

 

21.  Kovacheva - Bulgarien; Urteil vom 10.11.2016, BeschwerdeNr. 2.423/09

Verletzung des Art.1 des 1. ZP zur EMRK - Eigentumsrecht

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

22.  Kovachev - Bulgarien; Urteil vom 10.11.2016, BeschwerdeNr. 65.679/11

Verletzung des Art.1 des 1. ZP zur EMRK - Eigentumsrecht

 

23.  Gasimov - Aserbaidschan; Urteil vom 10.11.2016, BeschwerdeNr. 8.937/09

Verletzung des Art.2 EMRK (formalrechtlicher Aspekt - mangelnde Untersuchung eines Todesfalls)

 

24.  A und B - Norwegen; Urteil vom 15.11.2016, BeschwerdeNr. 24.130/11

Art.4 des 7. ZP zur EMRK; Abgabenerhöhung und Finanzstrafverfahren

keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots.

 

25.  V.M. - Belgien; Streichung des Falles am 17.11.2016 nach Art.37 Abs.1 lit.a EMRK aus der Liste; BeschwerdeNr. 60.125/11

Die Beschwerdeführer pflegen zu deren Anwalt, der die Beschwerde eingebracht hat, keinen Kontakt mehr und ist auch deren Aufenthalt nicht bekannt.

Es ist daher davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nicht mehr weiterverfolgen wollen.

 

26.  Lupeni Greek Catholic Parish - Rumänien; Urteil vom 29.11.2016, BeschwerdeNr. 76.943/11

Der Gerichtshof  prüft die auf diesen Fall anwendbare Bestimmung des Art.6 Abs.1 EMRK in dreifacher Hinsicht:

Zugang zu einem Gericht, Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und angemessene Verfahrensdauer.

Keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK betreffend Zugang zu einem Gericht.

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK betreffend die Rechtssicherheit und die Verfahrensdauer.

Zuspruch einer gerechten Entschädigung für immateriellen Schaden sowie für Kosten und Auslagen.

 

27.  Lhermitte - Belgien; Urteil vom 29.11.2016, BeschwerdeNr. 34.238/09

Keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Fairness (10 : 7 Stimmen)

Ausreichende Begründung des Strafurteils, um dieses verstehen zu können.

 

28.  Bélané Nagy - Ungarn; Urteil vom 13.12.2016, BeschwerdeNr. 53.080/13

Verletzung des Art.1 des 1. ZP zur EMRK (9 : 8 Stimmen) - Eigentumsrecht.

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

29.  Paposhvili - Belgien; Urteil vom 13.12.2016, BeschwerdeNr. 41.738/10

Verletzung des Art.3 EMRK

 

30.  Khlaifia - Italien; Urteil vom 15.12.2016, BeschwerdeNr. 16.483/12

Verletzung des Art.5 EMRK

 

31.  Hutchinson - UK; Urteil vom 17.1.2017, BeschwerdeNr. 57.592/08

Keine Verletzung des Art.3 EMRK

 

32.  Paradiso + Campanelli - Italien; Urteil vom 24.1.2017, BeschwerdeNr. 25.358/12

Keine Verletzung des Art.8 EMRK (11 : 6 Stimmen) in einem Adoptionsverfahren

 

33.  Khamtokhu + Aksenchik - Russland; Urteil vom 24.1.2017, BeschwerdeNr. 60.367/08

Keine Verletzung des Art.14 iVm Art.5 EMRK betreffend unterschiedliche Strafdrohungen

in Bezug auf das Lebensalter (16 : 1 Stimmen) und betreffend das Geschlecht (10 : 7 Stimmen)

 

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

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